Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 4. Dezember 1998

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"Gelöschte Polizei-Daten: Körting will Überprüfung / Beamten sollen Anzeigen manipuliert haben
... Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat eine Überprüfung des Falles angeordnet, in dem Strafverfolgungsbehörden von einem Rechtsanwalt Manipulationen am Datensystem bei Polizei und Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. ... Justizsenator Körting sagte am Donnerstag vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses, es würde momentan geprüft, ob Daten gelöscht wurden. Er wisse jedoch, daß eine Manipulation des staatsanwaltschaftlichen Datenssystems außerhalb der Behörde nicht möglich sei." BerlZtg 4.12.98 S. 22

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"Keine Stasi-Zwangsüberprüfungen von Abgeordneten
Die Abgeordneten des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern werden nicht ohne ihre Zustimmung auf eine frühere Stasi-Mitarbeit durchleuchtet. Eine Mehrheit aus SPD- und PDS-Parlamentariern lehnten am Donnerstag einen Antrag der CDU-Opposition im Schweriner Parlament ab, gegebenenfalls Abgeordnete auch zwangsweise zu überprüfen." Tsp 4.12.98 S. 2

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"Vermander will Reps weiter observieren
Eduard Vermander, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, sieht innerhalb der 'Republikaner' einen Vormarsch der Radikalen. Die Partei sei daher weiter Gegenstand der Beobachtung, so Vermander bei der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus." taz 4.12.98 S. 17

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"Verfassungsschutz: Über 20 Berliner Firmen unter Spionageverdacht
Der Verfassungsschutz hat zwei Dutzend Berliner Firmen im Verdacht, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Mitarbeiter dieser Unternehmen seien als frühere Agenten ausländischer Nachrichtendienste bekannt, berichtete Eduard Vermander, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), gestern im Abgeordnetenhaus. ... Der LfV-Chef berichtete außerdem von zwei Spionagefällen in der Berliner Polizei. Ein russischer Diplomat habe versucht, die Behörde auszuforschen. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Russen sei wegen seiner diplomatischen Immunität eingestellt worden." Welt 4.12.98 S. 34

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